Neben Barbara Piwnik haben sich weitere Richter öffentlichkeitswirksam gegen die Reformen gestellt:
Er wurde für seine Kritik zeitweise suspendiert, kehrte aber nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs in den Dienst zurück.
In ihren Stellungnahmen und Interviews (insbesondere im Magazin „Gość Niedzielny“) vertritt Piwnik differenzierte Standpunkte: Polens Justizreform. Eine Richterin spricht Kla...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mehrfach geurteilt, dass die Reformen gegen EU-Recht verstoßen, insbesondere durch die Schaffung politisch beeinflussbarer Disziplinarinstanzen.
Piwnik warnt davor, dass Richter durch die Reformen (wie die Einführung der Disziplinarkammer) unter Druck gesetzt werden könnten, was die richterliche Unabhängigkeit gefährdet. Präsident Karol Nawrocki (im Amt seit August 2025)
Präsident Karol Nawrocki (im Amt seit August 2025) blockiert aktuell wichtige Gesetze der Regierung von Donald Tusk, die darauf abzielen, die Unabhängigkeit des Landesjustizrats (KRS) wiederherzustellen.
Ein zentrales Problem bleibt der Status von etwa 2.500 Richtern, die unter den umstrittenen Regeln ernannt wurden und deren Legitimität von der aktuellen Regierung und internationalen Gerichten angezweifelt wird. Weitere kritische Stimmen die darauf abzielen
Die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs wehrte sich 2018 gegen ihre Zwangspensionierung und berief sich dabei direkt auf die Verfassung.
Neben Barbara Piwnik haben sich weitere Richter öffentlichkeitswirksam gegen die Reformen gestellt:
Er wurde für seine Kritik zeitweise suspendiert, kehrte aber nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs in den Dienst zurück.
In ihren Stellungnahmen und Interviews (insbesondere im Magazin „Gość Niedzielny“) vertritt Piwnik differenzierte Standpunkte:
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mehrfach geurteilt, dass die Reformen gegen EU-Recht verstoßen, insbesondere durch die Schaffung politisch beeinflussbarer Disziplinarinstanzen.
Piwnik warnt davor, dass Richter durch die Reformen (wie die Einführung der Disziplinarkammer) unter Druck gesetzt werden könnten, was die richterliche Unabhängigkeit gefährdet.
Präsident Karol Nawrocki (im Amt seit August 2025) blockiert aktuell wichtige Gesetze der Regierung von Donald Tusk, die darauf abzielen, die Unabhängigkeit des Landesjustizrats (KRS) wiederherzustellen.
Ein zentrales Problem bleibt der Status von etwa 2.500 Richtern, die unter den umstrittenen Regeln ernannt wurden und deren Legitimität von der aktuellen Regierung und internationalen Gerichten angezweifelt wird. Weitere kritische Stimmen
Die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs wehrte sich 2018 gegen ihre Zwangspensionierung und berief sich dabei direkt auf die Verfassung.